Germany
April 17, 2024
Erweiterte Ausnahmen gefährden funktionierendes System
Berlin, 17.04.2024
Die Verbände der deutschen Saat-, Pflanzgut- und Kartoffelwirtschaft sowie des Gartenbaus betrachten den Bericht des Landwirtschaftsausschusses des Europaparlaments COMAGRI zur Überarbeitung des europäischen Saat- und Pflanzgutrechtes mit großer Sorge. „Die beiden Grundsäulen des EU-Saatgutrechts – die amtliche Sortenzulassung und die amtliche Saatgutzertifizierung – bleiben zwar im Grundsatz erhalten. Diese werden aber durch neue und erweiterte Ausnahmen bei Sortenzulassung und Inverkehrbringung von Pflanzenvermehrungsmaterial massiv geschwächt. Das birgt ein großes Potenzial für Missbrauch und phytosanitäre Risiken. Der im März verabschiedete Bericht des Landwirtschafts-ausschusses im Europaparlament verschärft dies noch in inakzeptabler Weise“, kritisiert die Verbände-allianz in einem gemeinsamen Schreiben an die Fachpolitik im EU-Parlament.
„Die EU-Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen den COMAGRI-Bericht ablehnen, um erneute inhaltliche Beratungen zu ermöglichen“, formulieren die Verbände ihre Forderung. Würde der Bericht in der vorliegenden Form verabschiedet, käme es nicht nur zu zusätzlichen enormen bürokratischen Hürden, sondern auch zum Aufbau von Parallelmärkten und somit zu einer Gefährdung der Qualität und Lieferbarkeit von Saat- und Pflanzgut insgesamt. Die im Rahmen des Green Deals gemeinsam verfolgten Ziele, wie die Erhöhung der Nachhaltigkeit und der Biodiversität bei gleichzeitiger Gewährleistung der Ernährungssicherheit, würden damit nicht gestärkt, sondern langfristig sogar gefährdet.
Bereits der von der EU-Kommission am 05.07.2023 vorgelegte Verordnungsvorschlag wird in weiten Teilen negativ beurteilt. Nicht zuletzt sorgt die Vielzahl der noch zu erarbeitenden Sekundärrechtsakte für Unsicherheit und Intransparenz des vorgelegten Rechtstextes. Dieser kann in der jetzigen Form daher keineswegs unterstützt werden, so die Verbände abschließend.
Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören:
Bayerische Pflanzenzucht- und Saatbauverbände (BayPMuc)
Bundesverband der VO-Firmen e.V. (BVO)
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Bundesverband Deutscher Saatguterzeuger e.V. (BDS)
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
DER AGRARHANDEL e.V. (DAH)
Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA)
Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)
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