Bonn, Germany
February 28, 2007
Das Bundeskabinett hat heute
Eckpunkte für eine Novellierung des Gentechnikgesetzes
beschlossen. Die Bundesregierung kommt damit dem Auftrag aus dem
Koalitionsvertrag nach, die Regelungen des Gentechnikgesetzes so
zu überarbeiten, dass sie Anwendung und Erforschung der
Gentechnik befördern. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall, da
das geltende Gesetz zahlreiche Erschwernisse gegenüber dem
EU-Recht enthält. Die Eckpunkte müssen nun möglichst schnell in
ein neues Gentechnikgesetz umgesetzt werden.
Der Bundesverband Deutscher
Pflanzenzüchter (BDP) begrüßt das klare Bekenntnis der
Bundesregierung zu den Chancen der Gentechnik. Die neuen
Perspektiven in den Bereichen der Ernährung, der Versorgung mit
Energie und Rohstoffen und der pharmakologischen Produktion gilt
es zu nutzen. Für Freilandversuche mit neuen nutzbringenden
Pflanzen sehen die Eckpunkte mehr Rechtssicherheit für alle
Beteiligten vor. „Rechtssicherheit ist für Landwirte,
Pflanzenzüchter und Forscher unerlässlich“ so Dr. Ferdinand
Schmitz, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher
Pflanzenzüchter e. V. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung
insbesondere bei der Haftung Präzisierungen, vorsieht und
fordern, diese für Forschung und Anbau möglichst schnell
umzusetzen“.
Gute Fachliche Praxis sichert die Koexistenz
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. unterstützt
klare und pragmatische Regeln der Guten Fachlichen Praxis. „Wir
legen Wert auf wissenschaftlich basierte Regeln der Guten
Fachlichen Praxis“ betont Dr. Ferdinand Schmitz. „Der
gegenwärtig vorgesehene Abstandswert von 150 m für Mais wird
daraufhin alsbald überprüft werden müssen. Wir begrüßen aber die
Möglichkeit von Absprachen zwischen den Landwirten auch über
einen niedrigeren Abstandswert“ so der Geschäftsführer des
Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter e. V. weiter.
Saatgutschwellenwert angekündigt
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung bekennt sich zur
Notwendigkeit eines praktikablen Saatgutschwellenwertes. Der BDP
erinnert an die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Landwirtschaft und Pflanzenzüchtung, die bei einem unnötig
niedrigen Saatgutschwellenwert durch höhere Saatgutpreise
unmittelbar betroffen wäre.
Schutz der Anbauer und Information der Nachbarn
Zerstörungen von Feldern sind traurige Realität. Dass die
Bundesregierung diese widerrechtlichen Aktivitäten klar
verurteilt, setzt ein deutliches Zeichen. Wenn zukünftig im
öffentlichen Teil des Standortregisters grundsätzlich nur die
Gemarkung angegeben wird, Nachbarn aber vom Anbauer im Vorfeld
aktiv zu benachrichtigen sind, ist allen Interessen Rechnung
getragen.
Schnelle Umsetzung gefordert
Eine der wichtigsten Aufgaben von Bundesminister Horst Seehofer
ist nun, die Eckpunkte schnell umzusetzen. Dazu Dr. Ferdinand
Schmitz: „Wir werden die Umsetzung sehr aufmerksam verfolgen.
Zügige und vollständige Umsetzung ist im Interesse der
Wettbewerbsfähigkeit von Pflanzenzüchtung, Landwirtschaft und
Ernährungsindustrie unerlässlich. Unter diesen Voraussetzungen
werden wir mit der Gentechnik verantwortungsvoll umgehen
können“.
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