Bonn, Germany
June 10, 2008
Der Bundesverband Deutscher
Pflanzenzüchter e.V. (BDP) hat die am 8. Juli 2003 mit dem
Deutschen Bauernverband e.V. (DBV) vereinbarte „Rahmenregelung
Saat- und Pflanzgut“ beendet und den DBV zeitnah darüber
informiert. Damit gilt unabhängig vom Saatgutwechsel die
gesetzliche Nachbaugebühr in Höhe von 50 Prozent der
Z-Lizenzgebühr. Die bekannte Erhebung mittels Fragebogen bleibt
unverändert.
Die Rahmenregelung Saat- und Pflanzgut hatte durch mehrere
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des
Bundesgerichtshofes ihre Vorzüglichkeit eingebüßt und ist damit
nicht länger geeignet, den Züchtungsfortschritt zu sichern und
den Z-Saatgutwechsel zu steigern. Der von beiden Verbänden bei
Abschluss der Rahmenregelung verfolgte Zweck wird damit nicht
mehr erfüllt. „Auf diesen Umstand haben wir den DBV in den
vergangenen zwei Jahren wiederholt aufmerksam gemacht und dabei
auch die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Rahmenregelung
aufgeworfen. Die Suche nach einem vereinfachten Erhebungsmodell
ist lediglich am politischen Widerstand des Bauernverbandes
gescheitert, “erklärte Dr. Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer im
BDP.
Schon jetzt wählt etwa die Hälfte der Landwirte das gesetzliche
Verfahren. Diese Entwicklung greift der BDP mit der Beendigung
des Rahmenabkommens auf. Die gesetzliche Regelegung stellt die
Beziehung zwischen Züchter und Landwirt stärker in den
Vordergrund. Die Stärkung dieser Beziehung wurde vom DBV immer
wieder gefordert.
Der Nachbau macht fast 50 Prozent der Anbaufläche aus. „Für
nahezu jede zweite Getreide und Kartoffelpflanze auf deutschen
Äckern wird keine Z-Lizenz gezahlt. Daher spielt das Entgelt für
die Wiederaussaat eine entscheidende Rolle für den
Züchtungsfortschritt, “erläutert Dr. Schmitz. Die rückläufigen
Einnahmen decken nicht annähernd die stark angestiegenen
Entwicklungskosten von rund 3 Mio. Euro für eine neue Sorte.
„Gerade in Tagen, in denen Preise ein zufrieden stellendes
Niveaus erreichen, wissen Landwirte, wie wichtig der
Züchtungsfortschritt ist. Wir werden Überzeugungsarbeit leisten,
dass Landwirte flächendeckend Nachbaugebühren zahlen und setzen
auf ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Züchtern und
Landwirten in der Zukunft. Denn Sortenschutz ist Leistung für
die Zukunft, “ so Dr. Schmitz.
Der BDP wird seine Mitglieder auffordern, dem Anliegen der
Landwirte nach Transparenz der Z-Lizenz vor der Aussaat
nachzukommen. |
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