Bonn, Germany
July 24, 2007
Ernüchtert und enttäuscht zeigt
sich der Bundesverband
Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) über den von
Bundesminister Seehofer vorgelegten Gesetzesentwurf zur
Novellierung des Gentechnikgesetzes (GenTG). „Die Aussagen im
Koalitionsvertrag ließen erwarten, dass der jahre-lange
Stillstand bei der grünen Gentechnik beendet wird. Stattdessen
erleben wir gerade die Zementierung dieses unbefriedigenden
Status Quo“, erklärt Geschäftsführer Dr. Ferdinand Schmitz.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Regelungen des
GenTG derart zu überarbeiten, dass sie „Forschung und Anwendung
in Deutschland befördern.“ Die jetzt ins Auge gefassten
Rahmenbedingungen würden diesem Vorsatz laut BDP nicht gerecht,
fielen in weiten Teilen sogar hinter die im Februar dieses
Jahres veröffentlichten Maßgaben des Eckpunktepapiers zurück.
Als besonders kritisch betrachte der BDP:
- das Festhalten an der
flurstücksgenauen Angabe von Flächen im Standortregister,
was Feldzerstörungen weiterhin Tür und Tor öffne.
- die Verdopplung des
Mindestabstandes zu Ökofeldern von 150 auf 300 Meter, was
wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriere und nicht notwendig
sei.
- die Beibehaltung der
gesamtschuldnerischen Haftung und die nicht abschließende
Aufzählung möglicher Haftungsfälle (Formulierung
„insbesondere“ in § 36a), was GVO-Landwirte in einer
rechtlich unsicheren Situation beließe.
„Angesichts des Hin und Her der
vergangenen Wochen und Monate fragen wir uns, wie es mit der
grünen Gentechnik in Deutschland überhaupt weitergehen soll.
Will die Große Koalition deutsche Landwirte an einer
innovativen, weltweit eingesetzten Technologie teilhaben lassen
oder nicht?“, fragt Schmitz. Er fordert daher eine generelle
Aussprache mit allen beteiligten Ressorts der Bundes-regierung,
damit die deutschen Pflanzenzüchter über ihre zukünftigen
Aktivi-täten am Standort Deutschland entscheiden könnten.
Der Bundesverband Deutscher
Pflanzenzüchter e.V. (BDP) mit Sitz in Bonn und Berlin ist die
berufsständische Vertretung der rund 130 deutschen
Pflanzen-zuchtunternehmen und Saatenhändler aus den Bereichen
Landwirtschaft, Gemüse und Zierpflanzen. Mit einer F&E-Quote
(Forschung & Entwicklung) von 16,9 Prozent gehört die
Pflanzenzüchtung zu den innovativsten Branchen in Deutschland.
Rund 10.000 Beschäftigte finden in ihr einen Arbeitsplatz und
legen mit ihrer Tätigkeit die Basis für eine erfolgreiche
Landwirtschaft und die darauf folgenden Stufen der
Wertschöpfungskette. |
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