Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich die zuständige Arbeitsgruppe nicht darauf verständigen können, die von den CDU/CSU-geführten Bundesländern mehrheitlich geforderten Änderungen am
einseitigen Gentechnikgesetz von Bundesministerin Künast zu verhandeln.

„Angesichts der in Aussicht stehenden Auflösung des Bundestages macht es in der verbleibenden Amtszeit wenig Sinn, die komplexen Fragen des Gentechnikgesetzes sachgerecht zwischen Bundesrat und Bundesregierung zu
vermitteln. Deshalb ist ein kompletter Neubeginn zum Gentechnikgesetz der bessere Weg, die nationale Blockade dieser Zukunftstechnologie aufzuheben“, sagte Dr. Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP). Das Gentechnikgesetz in seiner jetzigen Form ist innovationshemmend und hat dazu geführt, dass die Forschung in Deutschland behindert wird. Auch die Zulassung der Sorten werde mit politischer Willkür des BMVEL durch Anweisungen an an sich selbstständige Bundesoberbehörden untersagt. Die Intervention gegenüber dem Bundessortenamt passe völlig in die Linie politischer Einseitigkeit, selbst wenn Recht und Gesetz anderes zuließen, so Dr. Schmitz weiter.

Während beispielsweise in den Niederlanden pragmatische Wege zum Umgang mit Grüner Gentechnik gefunden worden wären, werde deutschen Landwirten der Zugang zu dieser Technolo gie durch einseitige Haftungsregelungen entzogen. „Der gesamten Agrar- und Ernährungswirtschaft mit immerhin 4,5 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland wird damit eine Technologie vorenthalten, die sie im internationalen Wettbewerb dringend benötigt. Wir müssen dringend zurück zu einer sachorientierten Diskussion, statt Gesetze nach ideologischen Gesichtspunkten zu gestalten“, sagte Dr. Schmitz.