Berlin, Germany
April 3, 2009
Dem
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz liegen Informationen vor, wonach ein
Chemikalienhändler aus Hamburg in größerem Umfang nicht
zugelassene Pflanzenschutzmittel an verschiedene
Produktionsbetriebe und Handelsunternehmen in Deutschland
verkauft haben soll. Die Ermittlungen der Polizei, der
Staatsanwaltschaft und der Länderpflanzenschutzdienste laufen
auf Hochtouren. Die Palette der illegal gehandelten
Pflanzenschutzmittel umfasst solche, die noch in anderen
EU-Mitgliedstaaten zugelassen sind, aber auch
Pflanzenschutzmittel, die EU-weit bereits lange keine Zulassung
mehr haben.
Bisher gibt es keine Erkenntnisse, dass diese
Pflanzenschutzmittel in Kulturen angewandt wurden, die der
Ernährung dienen. Trotzdem prüfen die zuständigen Länderbehörden
intensiv auch in diese Richtung. Das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich,
gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden im Rahmen einer
Besprechung am 31. März 2009 auf einen
ad-hoc-Kontrollschwerpunkt und eine Intensivierung des
Informationsaustauschs zu diesem Fall verständigt. Die
Kontrolltätigkeiten der Länder werden über das
Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Länder
koordiniert.
Da bei dem Fall auch andere EU-Mitgliedstaaten betroffen sind -
der Händler hat sowohl in anderen Ländern eingekauft als auch an
Betriebe in anderen Ländern verkauft -, hat das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz diesen auch auf EU-Ebene zur Sprache gebracht.
Auch hier muss die Zusammenarbeit intensiviert werden werden.
Wir gehen davon aus, dass durch die im Januar 2009 beschlossene
EU-Harmonisierung des Pflanzenschutzrechts die Fälle seltener
werden, dass Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat
zugelassen sind, nicht aber im Nachbarstaat. Das führt zu
deutlichen Verbesserungen. Problematisch sind illegale
Drittlandseinfuhren. Dieses Problem wird wachsen, wenn es nicht
gelingt, die Lücken im Pflanzenschutz zu schließen und damit die
offensichtlich vorhandene Nachfrage nach den illegalen
Pflanzenschutzmitteln zu bremsen. Hier ist eine konzertierte
Aktion auf EU-Ebene erforderlich. Das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird sich dafür
einsetzen. |
|
