Berlin, Germany
May 16, 2008Quelle:
Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vierte Vertragsstaatenkonferenz
zur Biologischen Sicherheit bei gentechnisch veränderten
Organismen in Bonn erfolgreich beendet
„Die Verhandlungen in Bonn haben
sich gelohnt“, erklärte Ursula Heinen, Parlamentarische
Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute zum Abschluss der
vierten UN-Konferenz zur Biologischen Sicherheit in Bonn. „Mit
der politischen Einigung auf eine rechtlich bindende Regelung
haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Damit ist eine angemessene
Umsetzung des Protokolls für die nächsten zwei Jahre
gewährleistet.“
In der Abschlusspressekonferenz hob die Parlamentarische
Staatssekretärin die Bedeutung einer rechtlich bindenden
Regelung hervor. „Wer Schäden durch gentechnisch veränderte
Organismen verursacht, muss dafür haften. Diese Haftung darf
nicht vom guten Willen des Schadensverursachers abhängen,
sondern sie braucht rechtsverbindliche Grundlagen. Darauf haben
wir uns hier verständigt.“ Rechtstechnische Einzelheiten dazu
werden in weiteren Gesprächen von Rechtsexperten ausgearbeitet.
Das Cartagena-Protokoll enthalte außerdem ein Reihe von
Regelungen zum praktischen Umgang mit gentechnisch veränderten
Organismen, erklärte Ursula Heinen. „Hierzu gab es eine ganze
Reihe von Beschlüssen, die für die Weiterentwicklung des
Cartagena-Protokolls von Bedeutung sind“, so Ursula Heinen.
Die Verhandlungen seien sehr schwierig gewesen, da die Haltung
der Delegierten bei der Haftungsfrage sehr weit auseinander
lagen. Sie reichten von unverbindlichen Vereinbarungen bis hin
zu rigiden rechtlichen Lösungen. „Wir standen im Verlauf der
Verhandlungen zeitweise an einem Punkt, der ein Scheitern
bedeutet hätte“, so Ursula Heinen. Aber die Mühe habe sich
letztlich gelohnt. „Ich kann über diese Konferenz ein positives
Fazit ziehen.“
„Besonders möchte ich die unermüdliche Einsatzbereitschaft und
das vorbildliche Engagement des Generalsekretärs, Herrn Ahmed
Djoghlaf, sowie seiner Mitarbeiter dankend hervorheben“,
erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin. Sie sprach auch
den Delegierten für deren Kompromissbereitschaft Dank aus.
„Erfolg ist nur möglich, wenn wir uns unserer internationalen
Verantwortung bewusst sind und bereit sind, aufeinander
zuzugehen.“
Die 4. Tagung der Vertragsparteien zum ’Cartagena Protocol on
Biosafety’ (COP/MOP4) hat vom 12. bis 16. Mai 2008 unter dem
Vorsitz des für das Cartagena-Protokoll federführenden BMELV im
Hotel Maritim in Bonn mit mehr als 2000 registrierten
Teilnehmern stattgefunden. |
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