Koalition reagiert positiv auf Forderungen der Landwirtschaft

Die Große Koalition hat sich nunmehr auf einen Mindestanteil von Biokraftstoff an der Gesamtmenge Otto- und Dieselkraftstoff festgelegt. Im Jahr 2009 wird er 6,25 Prozent betragen bezogen auf den Energiegehalt statt der ursprünglich vorgesehenen 5,75 Prozent. Im Jahr 2010 wird der Anteil auf 6,75 Prozent steigen, danach jährlich um weitere 0,25 Prozentpunkte bis im Jahr 2015 der Beimischungsanteil 8 Prozent Biokraftstoffe betragen wird. Der Deutsche Bauernverband (DBV) anerkennt, dass sich vor allem Abgeordnete, die sich einer weitsichtigen Umwelt- und Energiepolitik verpflichtet fühlen, für eine deutliche Verbesserung des Regierungsentwurfs eingesetzt haben, wie es der DBV vorgeschlagen hatte. Auf dieser Basis werde es gelingen, den Aufwärtstrend bei Biokraftstoffen zu verstetigen, auch wenn nicht alle Fehler des Energiesteuergesetzes korrigiert werden konnten.

Für Biodiesel eröffnet sich eine deutlich höhere Zumischung als nach dem Regierungsentwurf. Die Investitionen für den Ethanolbereich erhalten eine verlässliche Grundlage, obwohl der DBV höhere Mindestanteile gefordert hatte. Die Beimischungspflicht von Bio-kraftstoffen für die Inverkehrbringer von reinen Biokraftstoffen, die so genannte fiktive Quote, ist nach der Koalitionsvereinbarung, die in dieser Woche mit Zweiter und Dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden soll, faktisch abgeschafft worden. Für Importe pflanzlicher Öle wird es ein Nachhaltigkeitszertifikat nach sozioökonomischen und öko-logischen Kriterien geben. Bei der Verwendung tierischer Fette in Kraftstoffen ist es bei der zeitlichen Begrenzung bis 2012 geblieben. Dies sei bedauerlich, so der DBV. Doch werde der Bauernverband weiterhin versuchen, eine Ausweitung der Produktion auf Basis tierischer Fette zu ermöglichen.