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Reform der
EU-Öko-Verordnung geht in die falsche Richtung |
Berlin, Germany
February 22, 2006
DBV mahnt Berücksichtigung der Praxis an
Die Vorschläge der EU-Kommission zur weitgehenden Veränderung
der EU-Öko-Verordnung gehen in eine falsche Richtung. Der
Bio-Anbau in Deutschland würde erhebliche Wettbewerbsnachteile
erleiden, die Betriebe würden mit weiterer Bürokratie überzogen
und müssten für Jahre mit erheblichen Rechts- und
Planungsunsicherheiten leben. Dies erklärte
der Deutsche Bauernverband
(DBV) bei der Anhörung im Bundeslandwirtschaftsministerium zum
EU-Kommissionsentwurf über eine Neufassung der
EU-Öko-Verordnung.
Ziel einer Reform der EU-Öko-Verordnung müsse es sein, die
Wettbewerbssituation der heimischen Erzeuger zu stärken und die
hohen deutschen Standards EU-weit zu verankern. Dies würde dem
Verbraucherschutz dienen und lasse die deutschen Landwirte am
boomenden Markt teilhaben, betonte der DBV. Der Markt für
Bio-Produkte war im vergangenen Jahr in Deutschland um rund 15
Prozent auf vier Milliarden Euro gewachsen.
Die EU-Kommission versuche hingegen, die Neufassung der
Verordnung innerhalb kürzester Zeit ohne ausreichende Einbindung
der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft durchzupeitschen,
kritisierte der Bauernverband. Der DBV forderte die
EU-Kommission auf, den künstlich geschaffenen Zeitdruck aus dem
Reformprozess zu nehmen und mit den Wirtschaftspartnern ein
stimmiges Gesamtkonzept einer reformierten EU-Öko-Verordnung zu
entwickeln.
Der Kommissionsvorschlag provoziert aus Sicht des DBV einen
Systembruch bei der langjährig bewährten Betriebskontrolle und
bei der Kennzeichnung von Bioprodukten. Da der Verordnungstext
vorsieht, dass die für die landwirtschaftliche Praxis
entscheidenden Durchführungsbestimmungen erst in Zukunft und in
nahezu alleiniger Verfügungsgewalt durch die EU-Kommission
festgelegt werden, hätten die Betriebe auf Jahre hinaus keine
Rechts- und Planungssicherheit, beispielsweise bei Investitionen
in tiergerechte Laufställe.
Zusätzlich sei eine enorme Schwächung des Verbraucherschutzes zu
erwarten. Denn es werde leider eine irreführende Kennzeichnung
von Pseudo-Bioprodukten ermöglicht und der Import von
Drittlandsware zweifelhaften Ursprungs würde erleichtert,
kritisierte der DBV. |
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