Gemeinsame Präsidentenerklärung

Für die deutschen Zuckerrübenanbauer und Zuckerfabriken bedeutet die heute beschlossene Reform der Zuckermarktordnung zum 1. Juli kommenden Jahres eine gewaltige Herausforderung. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rübenbauerverbände (ADR), Jan Kirsch, und der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ), Dr. Hans-Jörg Gebhard, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme unmittelbar nach dem Beschluss der Agrarminister, dass mit dieser drastischen Reform ein Schlussstrich unter eine nunmehr nahezu fünf Jahre andauernde Diskussion gezogen wird.

Auch wenn diese Reform der bewährten Zuckermarktordnung für viele herbe Einschnitte mit sich bringe und in wesentlichen Punkten mit einigen Mängeln behaftet ist, müsse man anerkennen, dass Bundesminister Seehofer gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag substanzielle Änderungen durchgesetzt hat. Das gilt insbesondere für die moderateren Einschnitte bei den Rüben- und Zuckerpreisen, aber auch für den Restrukturierungsfonds sowie für eine deutlich verbesserte Schutzklausel, mit der einem übermäßigen Anwachsen der Präferenzeinfuhren begegnet werden kann.

Die deutschen Zuckerrübenanbauer und Zuckerfabriken hätten ebenso wie die Zuckerwirtschaft in anderen Mitgliedstaaten im Laufe der Reformdiskussion schweren Herzens akzeptiert, dass insbesondere durch das verlorene WTO-Zuckerpanel und durch die Alles außer Waffen-Initiative aus dem Jahr 2000, mit der die damals politisch Verantwortlichen die Europäische Union in einem nicht wieder umkehrbaren Prozess für zollfreie Importe geöffnet haben, eine Reform der Zuckermarktordnung unausweichlich geworden sei. Die jetzt beschlossene Veränderung dieses Systems sei letzten Endes nur deshalb akzeptabel, weil der neu eingeführte Restrukturierungsfonds eine Chance dafür biete, den Zuckerrübenanbau in Deutschland weit möglichst fortzusetzen. Im Interesse des Erhalts dieses für viele Ackerbaubetriebe wichtigsten Betriebszweiges und nur in Verbindung mit einem dauerhaften, verlässlichen Teilausgleich für die Rübenanbauer habe der Berufsstand schlussendlich den Kompromiss akzeptieren müssen.

Kritik gilt allerdings der Möglichkeit zur Teilkopplung der Ausgleichszahlungen bzw. Sonderzahlungen für eine Beibehaltung des Rübenanbaus in einigen weniger leistungsfähigen Regionen. Damit konterkariere der Rat den eigentlichen Reformansatz, der ursprünglich auf eine stärkere Ausrichtung des Rübenanbaus an den leistungsfähigsten Standorten abzielte. Durch diese Zugeständnisse halte man die Zuckererzeugung zu Lasten der wettbewerbsfähigeren Regionen auch an den weniger geeigneten Grenzstandorten. Damit habe man ein von der Kommission seit langem selbst postuliertes Reformziel ganz erheblich eingeschränkt.

Für die Zuckerrübenanbauer und Zuckerfabriken komme es nun darauf an, sich ohne Zeitverzug auf die neue Situation einzustellen und die erforderlichen unternehmerischen Weichenstellungen vorzunehmen. Deutschland zähle zu den wettbewerbsstarken Standorten des europäischen Zuckerrübenanbaus. Man werde deshalb alles daran setzen, auch unter den schwierigeren Bedingungen einer der großen und leistungsfähigsten Rübenzuckerproduzenten zu bleiben. Von der Politik erwarte man, dass sie sich künftig auf internationaler Ebene wieder stärker für die Interessen der heimischen Erzeuger einsetzt und die hohen ökologischen und sozialen Standards in Europa auch im Rahmen der kommenden WTO-Verhandlungen absichert.

Die europäischen Rüben- und Zuckererzeuger hätten durch diese Reform ein großes Opfer für die Öffnung des europäischen Marktes auch für zahlreiche Entwicklungsländer zu leisten. Auch in Deutschland werde die Reform einen forcierten Strukturwandel im Zuckerrübenanbau und in der Zuckerindustrie zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund dürfe die EU bei der bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz nichts akzeptieren, was auch nur im Geringsten zu zusätzlichen Einschnitten führen könnte. Bauernverband und Zuckerwirtschaft riefen Bundesminister Seehofer deshalb dazu auf, die Aktivitäten der Kommission in Hongkong nicht nur äußerst gründlich und kritisch zu beobachten, sondern der Kommission bereits im Vorfeld ein eindeutiges, klares Signal dafür zu geben, dass endlich Schluss sein muss mit einseitigen Zugeständnissen und Angeboten.