Berlin, Germany
May 4, 2005
„Wir produzieren konkurrenzlos nachhaltig, aber
auch konkurrenzlos teuer“, stellte Friedhelm Decker, Präsident
des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), auf der
Diskussionsveranstaltung über „Die Zukunft des Zuckerstandortes
Nordrhein-Westfalen: Was sagen die Parteien“ in
Bergheim-Oberaußem fest. Ob bei Zucker oder bei einer
Alternative wie Bioenergie könnten die Landwirte auf dem
Weltmarkt – bedingt durch hohe soziale und ökologische Standards
– nicht konkurrieren. Daher ginge es nicht ohne ein gewisses Maß
an Außenschutz oder Ausgleichszahlungen. Mengen- und
Preisanpassungen dürfe es nur im Umfang der künftigen
WTO-Verpflichtungen geben. Für die geplanten Erlöseinbußen aus
Preis- und Mengenkürzungen, die die Landwirte zu verkraften
hätten, müssten dauerhafte und rübenspezifische
Ausgleichszahlungen bis mindestens 2013 sichergestellt werden.
Von den Politikern erwarten die Landwirte, dass sie auch im
Zuckerbereich nationale und europäische Interessen vertreten.
Die Ausgestaltung der Kompensationszahlungen sollte
gemeinschaftsweit einheitlich gestaltet werden, um
Wettbewerbsverzerrungen innerhalb deren zu vermeiden. Decker
begrüßte, dass die Forderungen der Landwirtschaft und
Zuckerwirtschaft zumindest vom Grundsatz her in den Aussagen der
beiden großen Parteien SPD und CDU - aber auch seitens der
Grünen - wieder zu finden seien. Allerdings wies der
RLV-Präsident auch darauf hin, dass von den seitens der
Regierungsparteien des Landes Nordrhein-Westfalen formulierten
Forderungen noch nicht viel in die Berliner Politik eingeflossen
sei. Dem angestrebten Lösungsweg der FDP mit
Ausgleichszahlungen, hielt Decker die Frage entgegen, wo das
zusätzliche Geld für diese Zahlungen heute noch herkommen solle.
Der RLV-Präsident stimmte mit dem Vertreter der evangelischen
Kirche überein, dass eine langfristige Sicherung des
Zuckermarktes mit einem angemessenen Preisniveau für die
Entwicklungsländer ebenso notwendig sei, wie für die heimische
Landw irtschaft und Zuckerproduktion.
Decker adressierte an die verantwortlichen Politiker aus
Düsseldorf, Berlin und Brüssel die Botschaft, dass die
rheinischen Rübenbauern und die Arbeitnehmer für den Erhalt
ihrer Betriebe und ihrer Arbeitsplätze massiv kämpfen werden. |