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Änderung der Zuckermarktordnung bedroht Zukunft der deutschen Rübenbauern
Berlin, Germany
May 4, 2005

„Wir produzieren konkurrenzlos nachhaltig, aber auch konkurrenzlos teuer“, stellte Friedhelm Decker, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), auf der Diskussionsveranstaltung über „Die Zukunft des Zuckerstandortes Nordrhein-Westfalen: Was sagen die Parteien“ in Bergheim-Oberaußem fest. Ob bei Zucker oder bei einer Alternative wie Bioenergie könnten die Landwirte auf dem Weltmarkt – bedingt durch hohe soziale und ökologische Standards – nicht konkurrieren. Daher ginge es nicht ohne ein gewisses Maß an Außenschutz oder Ausgleichszahlungen. Mengen- und Preisanpassungen dürfe es nur im Umfang der künftigen WTO-Verpflichtungen geben. Für die geplanten Erlöseinbußen aus Preis- und Mengenkürzungen, die die Landwirte zu verkraften hätten, müssten dauerhafte und rübenspezifische Ausgleichszahlungen bis mindestens 2013 sichergestellt werden. Von den Politikern erwarten die Landwirte, dass sie auch im Zuckerbereich nationale und europäische Interessen vertreten.

Die Ausgestaltung der Kompensationszahlungen sollte gemeinschaftsweit einheitlich gestaltet werden, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb deren zu vermeiden. Decker begrüßte, dass die Forderungen der Landwirtschaft und Zuckerwirtschaft zumindest vom Grundsatz her in den Aussagen der beiden großen Parteien SPD und CDU - aber auch seitens der Grünen - wieder zu finden seien. Allerdings wies der RLV-Präsident auch darauf hin, dass von den seitens der Regierungsparteien des Landes Nordrhein-Westfalen formulierten Forderungen noch nicht viel in die Berliner Politik eingeflossen sei. Dem angestrebten Lösungsweg der FDP mit Ausgleichszahlungen, hielt Decker die Frage entgegen, wo das zusätzliche Geld für diese Zahlungen heute noch herkommen solle. Der RLV-Präsident stimmte mit dem Vertreter der evangelischen Kirche überein, dass eine langfristige Sicherung des Zuckermarktes mit einem angemessenen Preisniveau für die Entwicklungsländer ebenso notwendig sei, wie für die heimische Landw irtschaft und Zuckerproduktion.

Decker adressierte an die verantwortlichen Politiker aus Düsseldorf, Berlin und Brüssel die Botschaft, dass die rheinischen Rübenbauern und die Arbeitnehmer für den Erhalt ihrer Betriebe und ihrer Arbeitsplätze massiv kämpfen werden.

News release, Deutscher Bauernverband

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