Der Deutsche Bauernverband protestiert massiv gegen den in wesentlichen Kernpunkten völlig überzogenen Vorschlag der EU-Kommission. Alle politisch Verantwortlichen stehen in der Pflicht, die Arbeitsplätze von über 46.000 Rübenbauern, 6.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Zuckerindustrie sowie rund 20.000 Beschäftigten in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu sichern. Der Anbau und die Verarbeitung von Zuckerrüben in Deutschland darf nicht einer überzogenen Globalisierung geopfert werden.

1. Die vorgeschlagenen Preissenkungen werden entschieden abgelehnt. Derart radikale Einschnitte führen zu extremen Einkommenseinbrüchen bei den Rübenanbauern und zu einer existenziellen Gefährdung der gesamten deutschen Zuckerwirtschaft. Preissenkungen müssen auf das für sog. sensible Produkte im Rahmen der WTO-Verhandlungen mögliche Mindestmaß begrenzt bleiben.

2. Preissenkungen bei Zuckerrüben müssen durch eine volle Kompensation dauerhaft ausgeglichen werden. Die vorgesehene Senkung der Rübenmindestpreise um mehr als 42 % würden trotz des geplanten Ausgleichs von theoretisch 60 % zu existenzgefährdenden Einkommensverlusten in den Rübenbaubetrieben und damit zu einem bedrohlichen Rückgang der Zuckerrüben- und Zuckererzeugung führen.

3. Der vorgesehene Restrukturierungsfonds zur freiwilligen Rückgabe von Zuckerquoten ist im Grundsatz positiv zu bewerten, wenn dadurch allgemeine Quotenkürzungen vermieden werden können. Es muss aber sichergestellt werden, dass einseitige Entscheidungen zu Lasten der Landwirte ausgeschlossen sind.

4. Die Weigerung der EU-Kommission, mit den Entwicklungsländern eine ausgewogene Mengenregelung auszuhandeln, ist nicht akzeptabel. Damit wird die Grundlage der EU-Zuckermarktordnung, die Mengenregelung auf dem Binnenmarkt bei wirksamem Außenschutz untergraben. Mittelfristig werden dadurch ca. 40 % der EU- Zuckererzeugung von 20 Mio. t gefährdet.

Bundesregierung, Ministerrat und EU-Parlament müssen sich jetzt entscheiden, wie sie zur Zuckerrübenproduktion in Deutschland und Europa stehen und was sie konkret dafür tun wollen. Den Zuckermarkt einigen wenigen Großunternehmen in Brasilien zu überlassen, ist keine wirtschaftliche, soziale und ökologisch nachhaltige Politik für Deutschland und Europa.

Rübenbauern und Zuckerwirtschaft lassen sich nicht auf das Prinzip Hoffnung vertrösten, sondern fordern eine mutige Korrektur des Kommissionsvorschlages.