„Die Wahrheit ist: Wir brauchen dringend eine Reform der Zuckermarktordnung“, erklärte Bundesverbraucher- ministerin Renate Künast heute bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin, in der über die Mitteilung der EU-Kommission zur Reform der europäischen Zuckermarktordnung diskutiert wurde. „Wir brauchen die Reform auch wegen des WTO-Zuckerpanels, das die EU-Zuckerexportpraxis als teilweise nicht WTO-konform verurteilt hat.

Wir brauchen die Reform außerdem, um unsere Zusicherungen gegenüber den ärmsten Ländern einzulösen“, sagte Künast. Der Entwurf der EU-Kommission zur Reform der europäischen Zuckermarktordnung bringe mehr Klarheit und verbinde die Ziele, eine mehr am Markt ausgerichtete und wettbewerbsfähigere Zuckererzeugung zu sichern und mehr Gerechtigkeit in die internationalen Agrarhandelsbeziehung einkehren zu lassen. „Hier darf es keine Abstriche geben“, betonte die Ministerin.

Wer bei dieser Diskussion die Interessen der deutschen Landwirtschaft glaubhaft vertreten wolle, der dürfe im Kern die Notwendigkeit der Zuckermarktreform nicht weiter anzweifeln und nicht so tun, als gäbe es die Entscheidung des WTO-Zuckerpanels nicht. Es müsse klar sein: Internationale Verträge müssen Bestand haben. „Wir dürfen unsere Verantwortung nicht aus dem Blick verlieren und die „Alles-außer-Waffen“-Initiative, mit der den ärmsten Entwicklungsländern u.a. der zoll- und quotenfreie Import von Zucker zugesichert werden soll, nicht im Sande verlaufen lassen,“ sagte Künast. Eine Verdopplung der Entwicklungsgelder oder Entschuldungsmodelle allein reichten nicht. Die ärmsten Länder seien angewiesen auf einen seriösen Aktionsplan der Kommission. „Die Entwicklungsländer brauchen Chancen zur Diversifizierung. Aber sie müssen auch selbst aktiv werden, indem sie die internationalen Leitlinien zum Recht auf Nahrung in ihren Ländern glaubhaft umsetzen. Das heißt konkret: Gutes Regierungshandeln, das die Menschen im eigenen Land im Fokus hat“, sagte die Ministerin. „Europa darf aus den Butterbergen von gestern keine Zuckerberge von morgen machen! Internationale Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße!“, so Künast. Deshalb brauche man Preissenkungen und eine Zuckermarktreform, die haushaltsneutral ist. Das erfülle der Vorschlag der Kommission.

„Ich bin nicht bereit für eine Regelung zugunsten der Zuckerbauern -  auf Kosten anderer Bauern“, sagte Künast. So dürfe es beispielsweise nicht dazu kommen, dass dem Grünland-Bauern das Geld weggenommen werde, der sich für ökologische Standards ins Zeug lege.

„Wir wollen Leitplanken im internationalen Marktgeschehen. Wir wollen das Land fit machen für die sich beständig globalisierende Welt. Dazu gehört unbedingt eine faire Lösung für das sensible Produkt Zucker“, erklärte Künast. „Wer die Bauern in Deutschland gegeneinander und

gegen die Bauern in anderen Ländern ausspielt und dabei bewusst die Wahrheiten unserer Verantwortung verschweigt, der blockiert in völlig verantwortungsloser Weise diesen Weg, sagte die Ministerin.