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Deutsches Saatgutrecht mit Augenmaß reformieren - Neue Züchtungstechnologien fordern Transparenz im Anerkennungssystem
Berlin, Germany
February 17, 2005

Bei der Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Vereinfachung des Saatgutrechts bestätigte sich die Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV), dass eine weitgehende Liberalisierung des Saatgutrechtes eine gravierende Gefährdung des Verbraucherschutzes zur Folge hätte.

Alle beteiligten Experten waren sich einig darin, dass die Verfahrensabläufe im Rahmen der Saatgutanerkennung und Sortenprüfung deutlich gestrafft werden müssen. Vorgeschlagen wurde, die Saatgutanerkennung möglichst durch eine zentrale Stelle zu koordinieren, so dass der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten sinkt.

Große Einigkeit bestand unter den Experten, dass die im Bericht der Bundesregierung vorgeschlagene Maßnahme der Herabsetzung der Normen für Saatgut kontraproduktiv im Sinne eines verlässlichen Verbraucherschutzes sei.

Landwirte benötigten verlässliche Mindestnormen. Zu dem müsse die Position des Landwirts im Rahmen der vertraglichen Produkthaftung gestärkt werden. Der Haftungsanspruch für bestimmte Qualitätsparameter dürfe nicht über den Umweg der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden.

Gerade durch die zukünftige Zulassung von GVO-Saatgut kommt nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes dem Saatgutrecht eine zentrale Bedeutung zu. So forderte der DBV nochmals die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für praktikable Saatgutschwellenwerte einzusetzen.

Nur wenn diese dann im Rahmen des Anerkennungsverfahrens geprüft werden, könne der Landwirt verlässlich Saatgut einkaufen und auf die Erfordernisse des Marktes reagieren. 

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