Berlin, Germany
September 23, 2004
Nach Ansicht des Staatssekretärs im
Bundesministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
Alexander Müller, ist die Vertagung der Entscheidung über das
Gentechnikgesetz ein „vermeidbarerer, letztlich aber
hinnehmbarer Zeitverzug bei der Inkraftsetzung des
Gentechnikgesetzes“.
Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwoch die
Vertagung beschlossen. Während einige Länder eine Blockade um
der Blockade willen betrieben, hätten andere eine ganze Reihe,
teilweise sehr detaillierter Fragen vorgetragen, erklärte Müller
weiter. „Allerdings wären viele dieser Details schon im Laufe
des Verfahrens zu klären gewesen, bzw. waren auch schon geklärt.
Wir werden nun die Vertagung nutzen, um die Fragen nochmals zu
beantworten.“
Nach der Vertagung kann der Vermittlungsausschusses
frühestens am 27. Oktober 2004
über das Gentechnikgesetz entscheiden. |