Das deutsche Gentechnikgesetz ist mit EU-Recht vereinbar. Dies ist, so der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Alexander Müller, das Ergebnis einer Stellungnahme, die die Bundesregierung jetzt der EU-Kommission auf entsprechende Anfragen zur Verfügung gestellt hat. „Insbesondere die Koexistenz-Regelungen und die damit verbundene Haftungsregelung kann gar nicht gegen EU-Recht verstoßen, weil sich die EU-Kommission entgegen unserem Drängen entschieden hat, hierfür keine EU-einheitliche Regelung zu erlassen“, so Müller.

Die EU-Kommission habe immer nachdrücklich die Auffassung vertreten, Haftungsregelungen dürften nur im Rahmen des jeweiligen nationalen Rechts entwickelt werden. Genau das leiste das Gentechnikgesetz, und zwar vergleichbar zu bereits im Nachbarschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Regelungen, sagte der Staatssekretär. Auch für die anderen Koexistenzfragen habe die EU-Kommission lediglich unverbindliche Leitlinien vorgelegt: „Und im Rahmen dieser Leitlinien bewegt sich unser Gesetz.“

Der Staatssekretär wies darauf hin, dass die ausführliche Stellungnahme der Bundesregierung zu allen Fragen der EU-Kommission detailliert Auskunft gebe und belege, dass die entsprechenden Regelungen EU-konform seien. „Wir sehen der Reaktion der EU-Kommission mit großer Zuversicht entgegen und erwarten von den unionsgeführten Ländern und den Oppositionsfraktionen im Bundestag, ihre Blockadehaltung gegen das Gentechnikgesetz aufzugeben. Die jetzt von der EU-Kommission beschlossene EU-weite Zulassung von gentechnisch veränderten Maissorten zeigt, wie dringend wir die Regelungen des Gentechnik-Gesetzes brauchen“, sagte Müller.