Berlin, Germany
July 9, 2004
DBV fordert sachgerechte
Diskussion beim Haftungsfonds
Der Deutsche Bauernverband
(DBV) sieht in dem heutigen Beschluss des Bundesrates über das
Gentechnikgesetz die Chance, die emotional geführte Debatte in
eine sachgerechte Diskussion zu überführen. Wichtig sei es nun,
im Vermittlungsausschuss nochmals alle Problembereiche intensiv
zu überprüfen.
Vor allem die
verschuldensunabhängige gesamtschuldnerische Haftung gehöre auf
den Prüfstand. In die Beratungen müsse der immer noch
ausstehende Verordnungsentwurf zur guten fachlichen Praxis
einbezogen werden.
Hierdurch könne der Haftungsfonds,
der von der wissenschaftlichen Seite favorisiert wurde und vom
DBV im Zusammenhang mit der verschuldensabhängigen Haftung als
geeigneten Lösungsweg aufgezeigt wurde, ins richtige Licht
gerückt werden.
Bund und Länder sind nun
gefordert, den Weg für eine echte Koexistenz der verschiedenen
Produktionsformen frei zu machen, fordert der DBV. |