Künast: Bundesratsmehrheit verzögert Rechtssicherheit und transparenten Umgang mit Agro-Gentechnik

Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat den Beschluss der Bundesratsmehrheit, das – nicht zustimmungspflichtige – Gentechnikgesetz an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, kritisiert: „Die Ländermehrheit verzögert damit Rechtssicherheit und transparenten Umgang mit der Agro-Gentechnik“. Die Länder, die zuvor beklagt hätten, dass die EU-Freisetzungsrichtlinie noch nicht in deutsches Recht umgesetzt sei, verzögerten jetzt selbst diese Umsetzung aus ideologischen Gründen.

Das Gentechnik-Gesetz sei ein Erfolg für den Verbraucherschutz und die Landwirte, die weiterhin ohne Gentechnik arbeiten wollten, so Künast. Als wesentliche Kernpunkte des Gesetzes nannte sie:

Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor schleichender Dominanz gentechnisch veränderter Organismen.

Klare Haftungsregelung, die bei wesentlicher Beeinträchtigung durch die Agro-Gentechnik die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert.

Ein öffentlich zugängliches Bundesregister mit den Flächen, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, schafft vollständige Transparenz.

Verbesserte Regelungen zum Schutz ökologisch sensibler Gebiete vor GVO-Eintrag.

Konkrete Anforderungen zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis verbunden mit einer Produktinformationpflicht der GVO-Saatgut-Anbieter schaffen Rechtssicherheit.

Künast forderte die für die Verzögerung verantwortlichen Bundesländer auf, ihre Hinhaltetaktik aufzugeben: „Diese Länder handeln unverantwortlich gegenüber Verbrauchern und Landwirten. Sie nehmen es offensichtlich billigend in Kauf, dass die EU-Kommission demnächst gentechnisch veränderte Pflanzen zum Anbau zulässt und in Deutschland fehlen die Regelungen für diesen Anbau“.