Die strittige Diskussion über die Koexistenz bei „Grüner Gentechnik“ sowie die ausstehenden EU-Entscheidungen zu Schwellenwerten für Saatgut machen beim Saatgutkauf durch die Landwirte zusätzliche Erklärungen des Verkäufers erforderlich. Darauf wies der Deutsche Bauernverband (DBV) hin. Nur über Zusatzerklärungen könne er-reicht werden, dass der Verkäufer dafür einzustehen hat, dass sein geliefertes Saatgut frei von gentechnisch veränderten Organismen ist.

Notwendig sei dies, um abweichend von den "Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Saatgut" eine Gewährleistung beziehungsweise Haftung für gentechnisch verunreinigtes Saatgut beim Kauf zu erreichen. Gleichzeitig, so der DBV, sollten die Landwirte ohne derartige Zusatzerklärungen gegenüber ihrer abnehmenden Hand keinerlei Beschaffenheitsvereinbarungen oder Erklärungen unterzeichnen, die zum Inhalt haben, dass ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse frei von gentechnisch veränderten Organismen sind.

Entgegen den Forderungen des DBV hatte das Bundeskartellamt 2003 Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Saatgut genehmigt, die eine Festlegung zur ausschließlichen Beschaffenheitsvereinbarung des Saatgutes enthalten, die nicht die Frei-heit des Saatgutes von gentechnisch veränderten Organismen umfasst. Vielmehr verweisen die Verwender ausdrücklich darauf, dass das zufällige Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen nicht völlig auszuschließen ist und somit das geliefer-te Saatgut nicht frei von jeglichen Spuren von Gentechnik sein kann.

Nach Ansicht des DBV birgt dieser Ausschluss bzw. diese wesentliche Einschränkung der Gewährleistungs- und Haftungsansprüche der Landwirte als Käufer bei gentechnisch verunreinigtem Saatgut zumindest bis zum Inkrafttreten entsprechender EU-Regelungen zu Schwellenwerten bei GVO für Saatgut potenzielle Risiken.