Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverbraucherministerin Renate Künast vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartigen Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung beschlossen.

Danach können Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht bei gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln mit Bußgeldern bis zu 50.000 €, Verstöße gegen andere grundlegende Verpflichtungen aus den EU-Verordnungen mit Haftstrafen bis zu 3 Jahren geahndet werden.

"Die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte gesichert werden kann. Anhand der Kennzeichnung kann sich jeder bewusst für oder gegen gentechnisch veränderte Produkte entscheiden – im übrigen auch auf dem Wochenmarkt oder im Restaurant. Unser Gesetzentwurf macht deutlich, dass Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Mit diesem letzten Baustein bei der Kennzeichnung verschaffen wir dem Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher und Landwirte auf Wahlfreiheit zum Durchbruch."

Der Gesetzentwurf regelt die Durchführung von drei EU-Verordnungen zu gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Diese Verordnungen sind seit November 2003 in Kraft. Sie kommen jedoch erst im Laufe dieses Jahres zur Anwendung und gelten dann in Deutschland unmittelbar. Der Gesetzentwurf regelt die in der Sache zuständigen Behörden und legt Sanktionen für Verstöße gegen Vorschriften der Verordnungen fest.

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit soll die zuständige Behörde für die Durchführung der Verordnungen werden, soweit nicht die Überwachung der Verordnungen betroffen ist, die grundsätzlich den Ländern obliegt.