Mariann Fischer Boel calls for support for organic farming

The European Union must do all it can to support the growth of the organic agricultural sector, according to Mariann Fischer Boel, European Commissioner for Agriculture and Rural Development. Speaking at a Congress in Berlin, Commissioner Fischer Boel explained how the recent reforms of the Common Agricultural Policy will make it easier for producers to shift to organic production. She pointed to the important role of research in supporting the growth of the sector, and stressed the need for common international standards and increased efforts to help developing countries export food produced according to organic standards. Referring to the Organic Action Plan, which received broad backing from the Council in October, the Commissioner said : "This is a very important step, but only an intermediate step in a continuous process."

Mariann Fischer Boel
Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Ökologischer Landbau in Europa

Kongress zum ökologischen Landbau
Berlin, 7-8 Dezember 2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erinnern Sie sich noch? War nicht gerade der Lebensmittelsektor jener Bereich, in dem Schlagworte wie „öko“ und „bio“ als erste Furore machten? Und der Öko-Trend boomt noch immer im landwirtschaftlichen Bereich.

Daher kommt es auch nicht von ungefähr, dass die ökologische Landwirtschaft und der ökologische Lebensmittelsektor eine ganz wesentliche Rolle in der ländlichen Entwicklungspolitik einnehmen. Ein Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik, in dem höchste Qualitätsansprüche an Lebensmittel, eine artgerechte Tierhaltung, der Schutz biologischer Vielfalt und der Aspekt der Nachhaltigkeit oberste Priorität haben.

Und wie es auch der Europäische Rat im Juni 2001 in Göteborg zum Ausdruck brachte, stimmt diese Rolle des Öko-Sektors auch ganz mit den grundsätzlichen Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik überein. Auf Wunsch des Rates, hatte die Kommission in jenem Juni einen Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel vorgelegt.

Dieser Aktionsplan enthält die Zukunftsvisionen der Kommission zum ökologischen Landbau und die Rolle, die die Politik dabei spielen könnte.

Insgesamt umfasst dieser Aktionsplan 21 Vorschläge, wobei auch Stellungnahmen von Beteiligten, einschließlich der Landwirte, Händler, Lieferanten und Verbraucher eingeflossen sind.

Der ökologische Landbau erfüllt eine wichtige Doppelfunktion für unsere Gesellschaft:

• Zunächst geht es um die Produktion von Lebensmitteln. Die Erzeugnisse des ökologischen Landbaus sind von hoher Qualität und werden vom Verbraucher dafür geschätzt. Daher sind sie hoffentlich auch bereit, mehr für Bioprodukte zu bezahlen.
• Daneben geht es aber auch um die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen. Der ökologische Landbau erfüllt wichtige Funktionen vor allem in den Bereichen Umwelt und Tierschutz. Ich plädiere deshalb dafür, dass die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft von der Gesellschaft als allgemeines Anliegen gefördert wird.

Da diese beiden Aufgaben des Biolandbaus eng miteinander verbunden sind, kann man sie nicht isoliert betrachten. Da jedoch eine stabile Entwicklung des Sektors nur dann gewährleistet ist, wenn Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht sind, möchte ich zuerst auf die Marktsituation der Bioprodukte eingehen.

DER MARKT

Wenn es keinen Markt für Ökoprodukte gibt, werden die Landwirte den ökologischen Landbau auch nicht als viel versprechende Chance sehen. Ein gesundes und anhaltendes Wachstum des Ökosektors ist nur möglich, wenn mehr Ökoprodukte nachfragt werden.

Als erstes müssen wir uns daher direkt an die Konsumenten richten. Es ist außerordentlich wichtig, objektive und verlässliche Informationen über den ökologischen Landbau zur Verfügung zu stellen. Hier sind vor allem die Interessengruppen entscheidend. Eine wichtige Rolle spielen aber auch die Mitgliedstaaten und die EU selbst. Deshalb geht es bei der ersten Maßnahme im Aktionsplan darum, wie wir alle Verbrauchergruppen richtig über die Vorzüge ökologisch erzeugter Lebensmittel informieren können.

Das EU-Logo sollte zentraler Bestandteil einer EU-weiten Informationskampagne sein. Es ist ein gutes Instrument, um Ökoprodukte stärker hervorzuheben, was auch deren Wahrnehmung bei den Verbrauchern erhöht. Gleichzeitig wird eine breitere Verwendung des EU-Logos einige der innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse aus dem Weg räumen, die auf die vielen unterschiedlichen Normen zurückzuführen sind. Wir glauben auch, dass eine Online-Datenbank hier Abhilfe schaffen könnte. Wenn all die nationalen Normen dort mit den Gemeinschaftsnormen verglichen werden könnten, wäre der Zugang zu diesen Informationen wesentlich erleichtert.

Um Ihnen einmal deutlich zu machen, wie das EU-Logo in den Mitgliedstaaten eingesetzt wird, habe ich Ihnen einige Beispiele aus Dänemark mitgebracht.

DIE POLITIK

Bei der Agrar-Reform im letzten Jahr ging es uns vordringlich um Folgendes: Wir wollten die wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit des Agrarsektors langfristig sichern und qualitativ hochwertige Erzeugnisse mit umweltfreundlichen Methoden erzeugen. Die ökologische Landwirtschaft mit ihrer positiven Ausstrahlung auf Umwelt und Qualitätslebensmittel, erfüllt dieses Ziel und trägt damit entscheidend zur neuen gemeinsamen Agrarpolitik bei. Es ist wichtig, dass der Sektor durch eine kohärente Politik unterstützt wird.

Erlauben Sie mir drei wesentliche Schlüsselbotschaften des Aktionsplans herauszugreifen:

• Erstens sollte die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums genutzt werden. Hier empfehle ich den Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten der Entwicklungsprogramme optimal für die Unterstützung des ökologischen Landbaus einzusetzen. Daneben profitiert der ökologische Landbau auch von einer ganzen Reihe jener Maßnahmen, die mit der Reform 2003 für die erste Säule eingeführt wurden. So gewinnen auch die Biobauern mit der Einführung der einheitlichen Betriebsprämie, die nicht mehr an die Produktion gebunden ist, einen wesentlich größeren Handlungsspielraum. Beispielsweise können sie jetzt jene Kulturpflanzen anbauen, die am Besten in die biologische Fruchtfolge passen und haben auch die Möglichkeit ihre Viehbestände extensiver zu halten. Es kommt somit zu einer Umverteilung von intensiver zu extensiver Produktion. Die bereits erworbenen Erfahrungen mit der Einhaltung von Standards hilft den Biobauern schneller und effektiver auf die neuen Anforderungen der “Cross-Compliance” zu reagieren, insbesondere in Bezug auf Umweltstandards und Tierschutz. Biobauern sind darüber hinaus von der obligatorischen Flächenstilllegung befreit, so dass sie ihr gesamtes Land weiterhin in optimaler Weise bewirtschaften können, ohne dass ein Teil des Landes brach liegen muss.
• Zweitens ist die Forschung ein weiterer wichtiger Bereich, der zum künftigen Erfolg des Ökolandbaus beitragen kann. Die Kommission unterstützt bereits Forschungen im Bereich der ökologischen Anbaumethoden, und zwar vor allem mit Schwerpunkt in der "Lebensmittelqualität und -sicherheit".
• Drittens sind Kontrollen nötig, um die Integrität der Bezeichnung „ökologisch“ zu erhalten. Es ist extrem wichtig, dass die Verbraucher sicher sein können, dass Produkte, die als ökologisch gekennzeichnet sind, auch wirklich ökologisch erzeugt wurden. Unser heutiges Kontrollsystem arbeitet in den meisten Fällen effizient. Im Laufe der Zeit wurden die Kontrollanforderungen aufgrund der Erfahrungen bereits in mehreren Punkten angepasst.

An erster Stelle möchte ich hier die Einführung von Risiko orientierten Kontrollen nennen. Das Kontrollsystem kann aber noch effizienter werden, und wir werden demnächst über Mittel und Wege nachdenken, wie wir das Kontrollsystem verbessern können, ohne den Marktteilnehmern einen zu großen Verwaltungsaufwand aufzubürden.

• Dies bringt mich zu den möglichen, ja notwendigen Veränderungen, die vordringlich in der EU-Verordnung behandelt werden sollten:
• Erstens wird in der derzeitigen Verordnung zwar ausgeführt, was als ökologisch gekennzeichnet werden darf und was nicht. Die Grundprinzipien des ökologischen Landbaus müssen aber besser und klarer definiert werden. Wenn wir den öffentlichen Nutzen der ökologischen Landwirtschaft herausstreichen und die wichtigsten Grundsätze des Biolandbaus auflisten, sorgen wir für mehr Transparenz und schaffen Vertrauen bei den Verbrauchern.
• Zweitens müssen wir die bestehenden Lücken in der Verordnung schließen, die es vor allem noch bei den Normen für Verarbeitungserzeugnisse auf Fleischbasis gibt.
• Drittens müssen wir uns überlegen, was mit den verschiedenen Übergangs-Bestimmungen geschehen soll, die wir zur Absicherung einer reibungslosen Fortentwicklung des Ökosektors akzeptiert haben. Insbesondere spreche ich hier die Möglichkeit an, dass Ökobetriebe bis zu 20 % nicht ökologisch erzeugter Futtermittel hinzu kaufen dürfen oder nicht ökologisch aufgezogene Tiere für die Umstellung einsetzen dürfen. Diese Übergangsvorschriften waren richtig und sie haben die Entwicklung des ökologischen Landbaus in der gesamten EU erleichtert. In einigen Fällen liefen die Übergangszeiträume schon 2003 aus, in anderen Fällen reichen sie noch bis 2005 oder sogar bis 2010.

Meiner Meinung nach sollten wir diese Übergangszeiträume im Interesse der Integrität des ökologischen Landbaus aber nicht verlängern. Die Verbraucher rechnen nicht damit, dass als ökologisch erzeugt gekennzeichnete Tiere mit nicht ökologischen Futtermitteln gefüttert wurden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Standards weder hinter den Erwartungen der Öffentlichkeit noch hinter internationalen Standards zurückbleiben.

EIN- UND AUSFUHREN

Ich komme nun zum Außenhandel. In Anbetracht der zunehmenden Globalisierung, die auch vorm ökologischen Landbau nicht halt macht, müssen wir die derzeitigen Regeln und Verfahren zur Anerkennung der Gleichwertigkeit überprüfen. Lange Zeit war die EU beim Ökolandbau führend. Allerdings boomt nicht nur der Biolandbau, sondern mit ihm auch die entsprechende Anzahl an Rechtsvorschriften in immer mehr Ländern. Das gilt vor allem auch für die Vereinigten Staaten, mit denen gegenwärtig Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung des ökologischen Landbaus laufen. In vielen Punkten sind wir einer Meinung; aber es bestehen auch einige Unstimmigkeiten, und zwar insbesondere dort, wo die USA von den internationalen Richtlinien des Codex Alimentarius abweichen.

Die Mitglieder des Codex Alimentarius haben eine weltweit gültige Leitlinie erarbeitet, die als internationale Norm dient. Um die Transparenz zu erhöhen und um zur weltweiten Harmonisierung beizutragen, sollte ein detaillierter Vergleich zwischen der EU-Verordnung und der internationalen Norm durchgeführt werden.

Die wesentlichen Unterschiede müssen herausgearbeitet und im Anschluss daran möglichst verringert werden. In Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen sollte die Leitlinie des Codex Alimentarius als Entscheidungsgrundlage dafür dienen, ob Einfuhrerzeugnisse als ökologisch erzeugt anerkannt werden können oder nicht.

Wir sollten auch nicht zögern, Drittländern diese Leitlinie vorzuhalten. Damit können wird verhindern, dass mit Pseudoargumenten Barrieren gegen die Ausfuhr von Ökoprodukten aus der EU errichtet werden. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten und im Codex eine gemeinsame Linie vertreten.

Die Einfuhren von Ökoprodukten haben deutlich zugenommen, wobei ein hoher Prozentsatz aus den Entwicklungsländern stammt. Zum Großteil handelt es sich um tropische Erzeugnisse, die von der Lebensmittelindustrie als Zutaten für die immer breiter werdende Palette von weiterverarbeiteten Ökoprodukten benötigt werden. Diese größere Auswahl unterstützt und fördert die Entwicklung dieses Marktes in der EU und dürfte deshalb auch den EU-Erzeugern zugute kommen. Die meisten Einfuhren erfolgen zur Zeit im Rahmen einer zeitlich befristeten Regelung, die im nächsten Jahr ausläuft. Wir müssen deshalb eine neue Strategie entwickeln. Dabei sollten wir auf der Erfahrung mit bestehenden Bewertungssystemen aufbauen, Doppelarbeit vermeiden und Einrichtungen des privaten Sektors besser integrieren, indem wir sie mit der Durchführung von technischen Bewertungen beauftragen.

Die Entwicklungsländer sollten ermutigt werden, Maßnahmen durchzuführen, damit die Landwirte die Normen erfüllen können und die Kontrollen verstärkt werden. Die Bezeichnung „ökologisch“ darf aber bei den Verbrauchern nicht in dem falsch verstandenen Bemühen, die Einfuhren zu erleichtern, verunglimpft werden. Wir tun niemanden einen Gefallen, wenn wir die Standards für die Entwicklungsländer senken und sich dadurch das Ansehen ihrer Erzeugnisse auf dem EU-Markt verschlechtert.

Eine Frage wurde in dem Aktionsplan nicht behandelt, nämlich die Geldfrage. Obwohl wir nicht direkt mehr Geld für den Ökosektor vorschlagen, haben die Mitgliedstaaten bereits mit den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum und den Marktmechanismen die Möglichkeit, den ökologischen Landbau und die Vermarktung verstärkt zu berücksichtigen. Die Entscheidungen über die Mittelzuweisungen sollten aber den Haushaltsbehörden und dem Haushaltsverfahren überlassen werden. In jedem Politikbereich gibt es glühende Befürworter, die es gerne sehen würden, wenn wir alles Geld, das wir haben, für ihre Sache ausgeben würden. Der Ökosektor ist da keine Ausnahme. Wir wissen aber alle, dass an unsere Haushalte konkurrierende Forderungen gestellt werden, sei es bei der ländlichen Entwicklung, den Hilfen für die Entwicklungsländer oder bei der Forschung. Der Ökosektor hat in allen diesen Bereichen seinen Platz. Aber ich glaube, dass ein Aktionsplan kaum dafür gedacht sein kann, für das gesamte Tätigkeitsspektrum vernünftige Ausgabenprioritäten festzulegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren !

Der Rat hat am 18. Oktober diesen Jahres die Schlussfolgerungen über den Aktionsplan angenommen, wobei er den vorgeschlagenen Katalog von 21 Aktionen grundsätzlich unterstützt. Ferner schließt sich der Rat der von der Kommission vorgenommenen Analyse des derzeitigen Entwicklungsstands des ökologischen Sektors in der EU voll und ganz an. Schließlich ersucht der Rat die Kommmission und die Mitgliedstaaten, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung des Aktionsplans zu treffen.

Viele Punkte des Aktionsplanes befinden sich bereits in der Umsetzung durch die Kommissionsdienstellen. Dies gilt namentlich für die Aktionen zur Absatzförderung, für die Aufbereitung und den Vergleich internationaler und privatwirtschaftlicher Standards, für die Zusammenstellung von Statistiken sowie für die Verbesserung des gesetzlichen Rahmens bei verarbeiteten Tierprodukten, Importen und Kontrollen. Außerdem wird die Kommission im Laufe des nächsten Jahres Maßnahmen zur Vereinfachung und Sicherstellung der Gesamtkohärenz im Rechtsbereich voranbringen.

Abschließend möchte ich erneut betonen, dass die Kommissionsdienstellen diesen Aktionsplan nur als einen Zwischenschritt sehen. Es ist ein sehr wichtiger Schritt, jedoch eben nur ein Zwischenschritt in einem kontinuierlichen Prozess. In diesem Prozess müssen wir die erzielten Ergebnisse überprüfen und mit allen Interessengruppen und Beteiligten in einem ständigen und konstruktiven Dialog bleiben. Nur so wird es uns am Ende gelingen, die besten Praktiken zu finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.