Berlin, Germany
December 6, 2004
Der Deutsche Bauernverband
(DBV) hat die vom Deutschen Bundestag beschlossene Einführung
von Patenten auf biologische Materie, das heißt auch auf
landwirtschaftlich genutzte Tiere und Pflanzen, hart kritisiert.
Der DBV lehnt nach wie vor Biopatente in der
landwirtschaftlichen Züchtung als praxisfremd und
forschungsfeindlich ab.
Während der parlamentarischen Beratungen hatte der DBV stets vor
der Patentierung von Pflanzen und Tieren gewarnt, die als
Bestandteile der natürlichen Lebensgrundlagen nicht durch
Patentierung der allgemeinen Verfügbarkeit entzogen werden
dürfen. Der DBV sieht die Gefahr, dass der bisher bei Pflanzen
gültige Sortenschutz durch Patente verdrängt wird. Dies hätte
zur Folge, dass der durch den Sortenschutz ermöglichte
züchterische Wettbewerb insbesondere zu Lasten der kleinen und
mittelständischen Züchter auf wenige große Unternehmen
beschränkt werde. Die für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Landwirtschaft unverzichtbare Forschung und Innovation in der
Züchtung werden dadurch gefährdet. Patente können zudem neue
zusätzliche Nachbaugebühren auslösen.
Der Deutsche Bauernverband fordert, dass die heute ebenfalls
verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Überprüfung der
zu Grunde liegenden EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EG umgehend im
EU-Ministerrat eingebracht wird. In jedem Fall muss eine
Verdrängung des Sortenschutzes durch Patente verhindert werden.
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